AGB

Allgemein

Für unsere Leistungen gelten ausschließlich unsere nachstehenden Bedingungen, es sei denn, dass ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen worden ist. Unseren Bedingungen entgegenstehende Lieferbedingungen werden nur dann anerkannt, wenn dies ausdrücklich von uns schriftlich bestätigt worden ist.

Technische Änderungen im Sinne des Fortschrittes sowie Änderungen in Form und Farbe bleiben uns vorbehalten.

Angebot und Vertragsabschluß

Unsere Angebote sind freibleibend. Der Käufer ist an seine Bestellung gebunden. Unsere Annahme erfolgt entweder ausdrücklich schriftlich, durch Übersendung der bestellten Ware bzw. Leistung oder durch Fakturierung. Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabsprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Falls Gründe beim Auftraggeber eintreten, die ein finanzielles Risiko bilden, so können wir ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten.

Preise

Alle Preise verstehen sich als EURO, zuzüglich der für das Inland gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer. Die Preise basieren auf den heutigen Rohstoff- und Devisennotierungen. Bei außergewöhnlichen Schwankungen müssen wir uns Preiskorrekturen vorbehalten.

Lieferung

Alle Lieferungen erfolgen grundsätzlich ab Werk zzgl. Verpackungskosten. Versand und Verpackung sind uns freigestellt und erfolgen nach besten Ermessen. Eine Transportversicherung wird nicht abgeschlossen, die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Transportführer auf den Besteller über. Teillieferungen vorzunehmen behalten wir uns vor. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% bei allen Artikeln gelten mit der Bestellung als anerkannt. Die von uns ermittelten Stückzahlen und Gewichte sind maßgebend für die Berechnung.

Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen sind bei Übergabe der Liefergegenstände zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, ab Fälligkeit Zinsen zu berechnen. Erfolgt bei laufender Lieferung die Zahlung nicht innerhalb der Fälligkeitsbestimmung, sind wir berechtigt, die weitere Lieferung bis zur Zahlung einzustellen oder dem Käufer eine Frist zur Zahlung zu setzen, nach deren Ablauf wir weitere Leistungen verweigern und Schadensersatz verlangen können.

Werbeanbringung

Die Werbeanbringung erfolgt an der uns am wirksamsten bzw. besten erscheinenden Stelle. Bei von uns verschuldeter fehlerhafter Werbeanbringung haften wir in Höhe der extra ausgewiesenen Kosten für die Werbeanbringung. Waren mit Werbeanbringung sind vom Umtausch ausgeschlossen. Bei telefonisch durchgegebenen Texten für den Werbeaufdruck können wir keine Gewähr für die Richtigkeit übernehmen. Das Risiko trägt der Auftraggeber. Bitte geben Sie deshalb Texte für den Werbeaufdruck schriftlich auf.

Der Auftraggeber versichert, dass nach seiner Kenntnis die von ihm gewünschten Werbeanbringungen / Logos frei von Rechten Dritter sind und ihre auftragsgemäße Nutzung nicht in fremde Schutzrechte eingreift.

Die Vertragsparteien werden sich unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihnen gegenüber Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht werden. Der Auftraggeber übernimmt die alleinige und in der Höhe unbegrenzte Haftung gegenüber den Schutzrechteinhabern und erstattet dem Auftragnehmer dessen Verteidigungskosten, wobei dem Auftragsgeber die geeigneten Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben.

Rücktritt, Nachfrist

Zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist ist der Besteller erst dann berechtigt, wenn er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 8 Wochen gesetzt hat. Arbeitskämpfe, Krieg, Feuer, hoheitliche Maßnahmen, Naturkatastrophen Verkehrsstörungen, Störungen in der Energie- und Rohstoffversorgung und sonstige Fälle von höherer Gewalt, also außergewöhnliche Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen von unserer Verpflichtung der Vertragserfüllung. Eventuelle Schadensersatzansprüche sind für den Fall des Leistungsverzuges und der von uns zu vertretenen Unmöglichkeit, soweit diese auf grober Fahrlässigkeit unsererseits beruhen, beschränkt auf die Höhe des Kaufpreises und auf solche Schäden, die infolge anderweitiger Beschaffung der Ware entstehen.

Gewährleistung

Mängelrügen sind uns innerhalb von 8 Tagen nach Empfang anzuzeigen. Bei verdeckten Mängeln gilt Entsprechendes ab Erkennbarkeit des Mangels. Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge liefern wir nach unserer Wahl kostenlos Ersatz oder bessern nach. Hierfür steht uns eine angemessene Frist zur Verfügung. Im Falle des Fehlschlagens der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung kann der Besteller Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits. Leisten wir für bestimmte Produkte, die besonders gekennzeichnet sind, eine Garantie, so richten sich Art und Umfang der Garantieleistungen nach den jeweiligen Garantiebestimmungen des Herstellers bzw. Vorlieferanten.

Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Käufer in laufende Rechnungen buchen (Kontokorrentvorbehalt).

In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch uns liegt, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung des Liefergegenstandes liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß §771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten für die Drittwiderspruchsklage zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.

Der Käufer ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritt erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Käufer auch nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. In diesem Fall können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt.

Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Käufers freizugeben, als ihr Wert die sicheren Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigt.

Datenspeicherung

Wir verarbeiten und nutzen die personenbezogenen Daten aus unserer Vertragsbeziehung ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung und Kundenbetreuung.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

Für die Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Käufer und Verkäufer gilt das Recht des Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand ist das für Braunschweig zuständige Gericht, soweit der Käufer Kaufmann ist oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht berührt, die unwirksame  Klausel ist durch die wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verwirklichten Zweck soweit wie möglich zu verwirklichen.

Stand: Oktober 2010

 

 

 

General terms and conditions

In General

The following terms and conditions apply exclusively for all our services, except if there is an explicit different agreement. Delivery conditions conflicting our terms and conditions will only be accepted if they are confirmed in written by our company.

Technical changes in the sense of progress, as well as alterations in form and color are reserved. 

Offer and contract conclusion

Our offers are without engagement. The buyer is bound to his order. Our order acceptance shall be either explicitly in written, by delivery of the goods / services or by invoicing. Additions, amendments or subsidiary arrangements shall be confirmed in written. Should there be reasons concerning the contractual entity which show a financial risk, we may rescind from the contract without giving reasons.

Prices

All prices are in EURO, plus the domestic VAT by Law. The prices are based on the present rates of raw material and currencies. In case of exceptional fluctuations we reserve the right to make price adjustments.

Delivery

All deliveries, on principle, shall be made ex works plus packaging costs. The consignment and packaging is up to us and will be made based on our best judgment. We will not take out a transportation insurance policy; the risk will be devolved to the buyer by committal of the goods to the carrier.  We reserve the right for part-deliveries. Excess or short deliveries up to 10% for all articles are considered as accepted when ordering. The quantities and the weight determined by us shall be decisive for the calculation.

Conditions of payment

The selling price and the remunerations for ancillary services are due for payment upon handover the goods. When a default of payment occurs, we are entitled to charge interest beginning at due date.  Should the payments during an ongoing delivery not be made within the due date, we have the right to withhold a further delivery until the payment or to stipulate an appropriate period in which the buyer has to settle the payment, after which we are entitled to refuse further services and to demand compensation.

Promotional labelling

The promotional labelling shall be at the place which seem us to be best or the most effective. Should the promotional labelling be incorrect by our fault, we are liable for the costs designated for the promotional labelling. Articles with promotional labelling are non-returnable. We cannot guarantee for the content to be correct, should the texts been given by phone. The risk is with the buyer. Please transmit the texts for promotional labelling in written.

The buyer ensures that the promotional labelling and/or logo is to his knowledge free of the rights from third parties and the use by order does not infringe upon third parties proprietary rights.

The contractual parties shall forthwith inform each other in writing if any claims are raised against either party in connection with the infringement of proprietary rights. The buyer shall assume sole and unlimited liability toward the rights holders and will reimburse to us the legal defense costs, whereby the defense measures and the settlement negotiations remain reserved with us.

Withdrawal, Extension

The buyer is only entitled to withdraw from the contract because of noncompliance of the delivery-time, when he has set in written a reasonable period of notice of minimum 8 weeks. Industrial action, war, fire, acts of sovereignty, traffic disruption, disruptions in energy and raw material supply, and other instances of force majeure, all being exceptional events which have not been caused by us, shall release us from our performance obligation for the duration of the interference. In case of delivery delay and the impossibility represented by us, as far they are based on serious negligence on our part, possible claims of compensation are limited to the amount of the purchase price and to the damages resulting from alternative procurement of the goods.

Warranty

Notices of defects are to be made within 8 days after receipt of the goods. Concerning concealed defects the complaint period of 8 days shall apply from the recognizability of the defect.  If there is a warrantable claim in due time, we deliver after our choice a free replacement or reparation. A sufficient time span is to be given. If the correction of defects or a compensation delivery fails, the buyer can demand a reduction of the purchase price or withdraw from the contract.  Any further claims shall be excluded, unless they are based on wrongful intention or gross negligence from our side. Should we offer a warranty for certain products, the kind and scope for warranty are according to the respective warranty regulations of the manufacturer or the pre-supplier.

Reservation of title

Until full payment of all claims from the supply agreement, the goods shall remain our property. The retention of title extends then also to the acknowledged balance, as far as we post claims opposite the customer on open account (account current reservation).

The taking back of the object of delivery by us is not considered to be withdrawing from the contract, as long as the clauses in the Consumer Credit Act apply or this is explicitly stated in writing. The seizure of the delivery item always entails a revocation of the contract. In the event of seizures or other action by third parties, the customer must notify us iin writing without delay so as to enable us file suit in pursuance of Section § 771 ZPO (Code of Civil Procedure).

If the third party is unable to reimburse us the juridical or out of court costs of a third-party-counter-claim proceeding, the buyer shall be liable to us for the incurred loss. The Buyer has the right to resell the item within the proper course of business; however, the customer assigns to us, already now, all demands in the amount of the final commercial invoice (including VAT), accruing to him from the resale against his customers or third parties, regardless of whether the delivery item was resold without or after processing. The buyer is still entitled to claim these accounts receivable also after this resignation. Our right to collect the payment ourselves remains unaffected hereof; nevertheless, we commit ourselves not to collect these receivables as long as the ordering part fulfills his obligation to pay appropriately. In this case we may request that the purchaser notifies us of any debts, respective debtors and information required for the collection, hands over the corresponding documents and notifies the debtors of the assignment.

The processing or transformation of the object of delivery by the customer is at all times carried. If the goods delivered are inextricably mixed or combined with other goods not belonging to us, we shall acquire co-ownership rights on the new item in relation to the value of the goods’ invoice value to the other processed mixed goods at the time of processing. Should the items be combined together in such a way that another item is considered to be the main object, it is agreed that the buyer grants us proportional joint property rights.

We undertake to release the securities due to us at the request of the buyer, insofar as the values of the securities exceeds the secured accounts receivable by more than 20%.

 long as the ordering party fulfills his obligation to pay appropriately.

Data ReData Recording

We process and use the personal information provided by you only to the extent necessary for processing our contract and customer care.

Applicable Law, Place of jurisdiction, severability clause

Concerning these Terms and Conditions and any agreement between our company and the buyer, the Laws of Germany shall apply. The place of performance and the place of jurisdiction is Braunschweig or the court of competent jurisdiction in Braunschweig, if the buyer is a business entrepreneur or after conclusion of the contract moves his place of residence or usual place of abode abroad or his place of residence or usual place of abode is not known at the time the action is filled.

Should a provision of these Terms and Conditions be or become partially or completely invalid, the validity of all other provisions will remain unaffected. In this case, the invalid clause will be replaced by a valid clause that comes as close as possible to that which was previously intended.

Stand: Oktober 2010